Allgemeine Gesch├Ąfts┬şbedingungen der Reizwerk GmbH

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r s├Ąmtliche Rechtsgesch├Ąfte der Reizwerk GmbH mit ihren Vertragspartnern, nachfolgend ÔÇ×KundeÔÇť genannt. Abweichende Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden werden von Reizwerk GmbH nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2. S├Ąmtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bed├╝rfen der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r ├änderungen, Erg├Ąnzungen oder Nebenabreden.

1.3. Die AGBs gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es nochmals einer ausdr├╝cklichen Vereinbarung bedarf.

1.4. Reizwerk GmbH erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Online Marketing und Websites. Die gegen├╝ber dem Kunden zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektvertr├Ągen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Grundlage und Vertragsbestandteil f├╝r die Leistungen der Reizwerk GmbH ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen auch das vom Kunden an die Reizwerk GmbH ├╝berlassene Material.

2.2. Entstehende Mehrkosten, die durch vom Kunden veranlasste ├änderungen oder Erg├Ąnzungen des Vertrages entstehen, hat der Kunde zu tragen.

2.3. Ereignisse h├Âherer Gewalt berechtigten die Reizwerk GmbH das vom Kunden beauftragte Projekt, um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden entf├Ąllt. Dies gilt auch dann, wenn dadurch f├╝r den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden k├Ânnen und/oder nicht eintreten.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde unterst├╝tzt Reizwerk GmbH bei der Erf├╝llung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu geh├Âren insbesondere die rechtzeitige Zurverf├╝gungstellung von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird Reizwerk GmbH hinsichtlich der von Reizwerk GmbH zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

3.2. Der Kunde stellt, sofern erforderlich und vereinbart, in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchf├╝hrung des Vertragsverh├Ąltnisses zur Verf├╝gung, die ├╝ber die erforderliche Fachkunde verf├╝gen.

3.3. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, Reizwerk GmbH im Rahmen der Vertragsdurchf├╝hrung (Bild, Ton-, Text- o.├Ą.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese Reizwerk GmbH umgehend und in einem g├Ąngigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verf├╝gung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden ├╝berlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so ├╝bernimmt der Kunde die hierf├╝r anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass Reizwerk GmbH die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erh├Ąlt.

3.4. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

3.5. Der Kunde wir im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach R├╝cksprache und im Einvernehmen mit  Reizwerk GmbH erteilen.

4. Zusammenarbeit

4.1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverz├╝glich gegenseitig.

4.2. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollst├Ąndig, nicht eindeutig oder nicht durchf├╝hrbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen Reizwerk unverz├╝glich mitzuteilen.

4.3. Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchf├╝hrung des Vertragsverh├Ąltnisses f├╝r die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverst├Ąndig leiten.

4.4. Ver├Ąnderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverz├╝glich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erkl├Ąrungen abzugeben und entgegenzunehmen.

4.5. Die Ansprechpartner verst├Ąndigen sich in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden ├╝ber Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchf├╝hrung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchf├╝hrung des Vertrages eingreifen zu k├Ânnen.

4.6. ├ťber den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird Reizwerk GmbH ein Ergebnisprotokoll erstellen. Das Ergebnisprotokoll ist dem Kunden in elektronischer Form zu ├╝bermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist sp├Ątestens f├╝nf Arbeitstage nach Empfang des Ergebnisprotokolls auszu├╝ben.

5. Urheber- und Nutzungsrechte

5.1. Der Kunde erwirbt mit Ausgleich s├Ąmtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle f├╝r die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang, wie dies f├╝r den Auftrag vereinbart ist.

5.2. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrags noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht ver├Âffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Reizwerk GmbH.

5.3. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die ┬ž┬ž 69 d, e Urhebergesetz.

5.4. Reizwerk GmbH darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchen├╝blich signieren und den erteilten Auftrag f├╝r Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen der Reizwerk GmbH und dem Kunden ausgeschlossen werden.

5.5. Die Arbeiten der Reizwerk GmbH d├╝rfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion ge├Ąndert werden. Jedwede Nachahmung des von der Reizwerk GmbH erstellten Werkes ist unzul├Ąssig. Es ist dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielf├Ąltigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten. Bei Zuwiderhandlung steht der Reizwerk GmbH vom Kunden ein zus├Ątzliches Honorar im mindestens der dreifachen H├Âhe des urspr├╝nglich vereinbarten Honorars zu.

6. Verg├╝tung

6.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Verg├╝tung und die in der Rechnung ausgewiesene Zahlungsfrist. Bei ├ťberschreitung der Zahlungstermine steht Reizwerk GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in H├Âhe von 9 % ├╝ber dem Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unber├╝hrt.

6.2. Erstreckt sich die Leistungserbringung ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum, so kann Reizwerk GmbH Abschlagszahlungen ├╝ber die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen.

6.3. Alle vertraglich vereinbarten Verg├╝tungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Leistungs├Ąnderungen

7.1. Leistungs├Ąnderungen sind vom Kunden schriftlich einzureichen. Bei ├änderungsw├╝nschen, die rasch gepr├╝ft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden k├Ânnen, kann Reizwerk GmbH von dem Verfahren nach Abs. 2 ÔÇô 5 absehen.

7.2. Reizwerk GmbH pr├╝ft, welche Auswirkungen die gew├╝nschte ├änderung insbesondere hinsichtlich Verg├╝tung, Mehraufwendungen und Terminen haben wird. Erkennt Reizwerk GmbH, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Pr├╝fung nicht oder nur verz├Âgert ausgef├╝hrt werden k├Ânnen, so teilt Reizwerk GmbH dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der ├änderungswunsch weiterhin nur gepr├╝ft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zun├Ąchst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erkl├Ąrt der Kunde sein Einverst├Ąndnis mit dieser Verschiebung, f├╝hrt Reizwerk GmbH die Pr├╝fung des ├änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen ├änderungswunsch jederzeit zur├╝ckzuziehen. Das eingeleitete ├änderungsverfahren endet dann.

7.3. Nach Pr├╝fung des ├änderungswunsches wird Reizwerk GmbH dem Kunden die Auswirkungen des ├änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enth├Ąlt entweder einen detaillierten Vorschlag f├╝r die Umsetzung des ├änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der ├änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

7.4. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

7.5. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

7.6. Die von dem ├änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Ber├╝cksichtigung der Dauer der Pr├╝fung, der Dauer der Abstimmung ├╝ber den ├änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuf├╝hrenden ├änderungsw├╝nsche zuz├╝glich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Reizwerk GmbH wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

7.7. Der Kunde hat die durch das ├änderungsverlangen entstehenden Aufw├Ąnde zu tragen. Hierzu z├Ąhlen insbesondere die Pr├╝fung des ├änderungswunsches, das Erstellen eines ├änderungsvorschlags und etwaigen Stillstands Zeiten. Die Aufw├Ąnde werden f├╝r den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung ├╝ber Tagess├Ątze getroffen wurde, nach diesen, im ├ťbrigen nach der ├╝blichen Verg├╝tung von Reizwerk GmbH berechnet.

7.8. Reizwerk GmbH ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ├Ąndern oder von ihnen abzuweichen, wenn die ├änderung oder Abweichung unter Ber├╝cksichtigung der Interessen von Reizwerk f├╝r den Kunden zumutbar ist.

8. Gew├Ąhrleistung/ Haftung der Reizwerk GmbH

8.1. Reizwerk GmbH haftet nur f├╝r Sch├Ąden, die sie oder ihre Erf├╝llungsgehilfen vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursacht haben. F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haftet Reizwerk GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.

8.2. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrl├Ąssigkeit summenm├Ą├čig beschr├Ąnkt auf die H├Âhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

8.3. F├╝r den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Reizwerk GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuf├╝hren und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k├Ânnen.

8.4. Auch die Haftung der Erf├╝llungsgehilfen der Reizwerk GmbH ist auf Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit beschr├Ąnkt.

8.5. Reizwerk GmbH haftet in keinem Fall wegen der in den Werbema├čnahmen enthaltenen Sachaussagen ├╝ber Produkte und Leistungen des Kunden. Reizwerk GmbH haftet auch nicht f├╝r die Patent-, Urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsf├Ąhigkeit, der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschl├Ąge, Konzeptionen und Entw├╝rfe.

9. Beteiligung Dritter

9.1. F├╝r Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden f├╝r ihn im T├Ątigkeitsbereich von Reizwerk GmbH t├Ątig werden, hat der Kunde wie f├╝r Erf├╝llungsgehilfen einzustehen.

9.2. Von der Reizwerk GmbH eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erf├╝llungs- oder Verrichtungsgehilfen der Reizwerk GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, diese im Rahmen der Auftragsdurchf├╝hrung von der Reizwerk GmbH eingesetzten Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrags folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Reizwerk GmbH weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

10. Schlichtung

10.1. Bei Streitigkeiten zwischen den Parteien bez├╝glich des Auftrags ist vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein au├čergerichtliches Schlichtungsverfahren durchzuf├╝hren. Sofern eine Partei die Durchf├╝hrung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg bestreiten, wenn sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.

10.2. Das Schlichtungsverfahren ist durchzuf├╝hren bei der Schlichtungsstelle des Bundesverband Digitale Wirtschaft eV, Kaistra├če 14, 40221 D├╝sseldorf.

10.3. W├Ąhrend des Schlichtungsverfahrens verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verj├Ąhrung f├╝r alle Anspr├╝che aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verj├Ąhrung.

11. Abwerbungsverbot

Der Kunde verpflichtet sich, w├Ąhrend der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und f├╝r einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von Reizwerk direkt oder indirekt durch Dritte abzuwerben oder ohne Zustimmung von Reizwerk anzustellen. F├╝r jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von Reizwerk der H├Âhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zust├Ąndigen Gericht zu ├╝berpr├╝fende Vertragsstrafe zu zahlen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Anspr├╝che aus dem Vertrag abzutreten.

12.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskr├Ąftigen festgestellten Gegenanspr├╝chen zul├Ąssig.

12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

12.4. Erf├╝llungsort ist Birkenau. Bei allen sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner der Reizwerk GmbH Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich- rechtliches Sonderverm├Âgen ist, als Gerichtsstand Weinheim vereinbart.

13. Salvatorische Klausel

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hierdurch nicht ber├╝hrt. Die Parteien werden in diesem Fall die ung├╝ltige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ung├╝ltigen Bestimmung m├Âglichst nahekommt. Entsprechendes gilt f├╝r etwaige L├╝cken der Vereinbarungen.